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Rechtsfreie Räume … am Beispiel Deutschlands

| Staatsgewalt, Erosion, Rechtsstaatlichkeit

Facebook ist die grösste rechtsfreie No-Go-Area Deutschlands. Staatsmerkmale Wesentliche Merkmale eines Staates im juristischen Sinn sind ein abgegrenztes Gebiet und eine einheitliche Staatsgewalt. rechtsfreie kriminelle Räume Laut der Gewerkschaft der Polizei in Deutschland entstehen in einigen Städten im Ruhrgebiet gerade "rechtsfreie Räume", in denen Kriminelle die Macht übe… [weiter lesen →]

Deutsche Kartellrechtsbehörde vs. Facebook

| Datenschutz, Kartellrecht, Datenmissbrauch

Endlich wird eine europäische Behörde aktiv und ermittelt wegen des möglichen Machtmissbrauchs durch Facebook. Exorbitantes wirtschaftliches Wachstum kann sich auf hartes Arbeiten oder auf das Missachten von Steuer- und Rechtsvorschriften gründen. Dass Facebook über Jahre hinweg und private Daten der eigenen User und sogar von unbeteiligten Internetsurfern abgeschöpft und exzessiv verwertet hat, … [weiter lesen →]

Dear Mark, greetings of the day!

Dear Mark Greetings of the day! I hope this mail finds you well: After the return from the slimy homage you received in Berlin and the news of today, that the German antitrust authorities initiate legal proceedings against your monster data kraken. Just in case you missed it today: http://www.nytimes.com/2016/03/03/business/international/facebook-faces-german-antitrust-investigation.html And… [weiter lesen →]

Camouflage … und andere Formen informationeller Selbstbestimmung

| Datenschutz, Autonomie, Eigenwert

Der Rechtsbegriff der "informationellen Selbstbestimmung" existiert seit 40 Jahren. Unser Alltag wird inzwischen aber praktisch vollständig von informationeller Fremdbestimmung dominiert. Nur unser Passwort können wir (meistens) noch selber wählen. Der Beitrag zeigt, wie Camouflage genutzt werden kann, um unsere Informationsautonomie zurück zu erlangen. Der Rechtsbegriff der &qu… [weiter lesen →]

Machterhalt vs. Informationsfreiheit

| Amtsgeheimnis, föderaler Machterhalt

Seit einem Jahr ist der Entwurf zum Informationspflichtgesetz in Begutachtung. Einige Bundesländer und Institutionen tun sich mit besonders abstrusen Vorschlägen zur Abwertung des Gesetzes hervor. Diese und weitere Stellungnahmen bilden eine antidemokratische Collage zu den Themen Machterhalt und Selbstherrlichkeit österreichischer Amtsstuben, vielleicht sogar zur österreichischen Identität insg… [weiter lesen →]

EU-Datenschutzreform wird real

| EU-Datenschutz, digitaler Binnenmarkt

Nach fast 4 Jahren ist gestern am 15.12.2015 die EU-Datenschutzreform beschlossen worden. Sie wird Anfang 2018 in Kraft treten, soll die Rechte der Bürger stärken und durch einheitliche Regeln die Grundlagen für einen digitalen Binnenmarkt schaffen. Die konkreten Auswirkungen werden sich wegen zahlreicher Detailregelungen erst nach und nach feststellen lassen. Politiker bejubeln die Einigung. So me… [weiter lesen →]